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OVG Bautzen: NPD-Wahlplakate sind volksverhetzend

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Die NPD macht im Wahlkampf Stimmung gegen Migranten. Mehrere Kommunen forderten die rechtsextreme Partei auf, die Plakate zu entfernen. Zu Recht, entschied das Oberverwaltungsgericht. (...)


Source: tagesschau.de

Date: 2019-05-23

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